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Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen bei Geschäftsraummiete

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 134/06, folgendes entschieden:

a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt.

b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungszeiträumen (hier: Monaten) resultiert.

c) Ein Rückstand, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, weil er (auch) aus anderen Zahlungszeiträumen herrührt, rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung lediglich, wenn seine Höhe zwei Monatsmieten erreicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB).

Die vollständige Entscheidung ist auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs unter http://www.bundesgerichtshof.de/ zu finden. Dort rufen Sie die Suchmaske auf und geben das o.g. Aktenzeichen ein.

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