Menu

07321/ 93 75 - 0 07321 / 93 75 20 info@gsp-tax.de

Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Gewerbesteuerrisiko für Ärzte und Zahnärzte

Ärzte und Zahnärzte erzielen im Regelfall freiberufliche Einkünfte und sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Durch Anstellung von Berufskollegen oder durch eine steuerlich nicht anerkannte Mitunternehmerschaft kann sich die Freiberuflichkeit schnell in Gewerblichkeit wandeln. In Kommunen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von über 380 % ergibt sich dadurch eine höhere Gesamtsteuerbelastung.

Bei der Einkommensteuer wird die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld angerechnet, aber nur bis zur Höhe der Gewerbesteuer, die bei einem Hebesatz von 380 % anfällt. Das entspricht einem Gewerbesteuersatz von 13,3 %. Der übersteigende Betrag wird nicht angerechnet. Nach Abzug eines Freibetrags von 24.500 € vom Gewerbeertrag greift die Gewerbesteuer. Erzielt z.B. ein gewerblich tätiger Arzt einen Gewinn von 124.500 €, so muss er bei einem Hebesatz von 500 % mit einer zusätzlichen Steuerbelastung von 4.200 € rechnen (s. Schaubild 1). Die Gewerbesteuer ist nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Tabelle in Schaubild 2 zeigt die Gewerbesteuersätze in Abhängigkeit von den Hebesätzen.

Bei Zusammenschlüssen von Ärzten bzw. Zahnärzten in einer GbR eröffnet sich eine weitere unangenehme Begleiterscheinung der Gewerblichkeit, auch bei Hebesätzen bis zu 380 %: Die Gutschrift der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ist zwischen den Gesellschaftern zu verteilen. Verteilungsmaßstab ist die Gewinnverteilungsquote nach dem Gesellschaftsvertrag. Vorabgewinnzuweisungen sowie Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen sind nicht zu berücksichtigen. So kann ein Gesellschafter zu viel und ein anderer Gesellschafter zu wenig Gewerbesteueranrechnungsguthaben bei der Einkommensteuer erhalten.

Wie kann es nun zur Gewerblichkeit kommen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 16.07.2014 (BStBl. 2015 II S. 216) dieses Thema wieder in das Blickfeld der Finanzverwaltung gerückt, die dieses Urteil in 2015 für anwendbar erklärte. Der BFH stellte fest: Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals -patientenbezogen Einfluss nehmen, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen trägt. Fährt ein selbständiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legt er für den Einzelfall die Behandlungsmethode fest und behält er sich die Behandlung "problematischer Fälle" vor, ist die Erbringung der ärztlichen Leistung durch angestellte Ärzte regelmäßig als Ausübung leitender eigenverantwortlicher freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen. Das Urteil erging zu einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie. Die Gesellschafter führten allein die Voruntersuchungen bei den Patienten, sie legten die Behandlungsmethode fest und behielten sich die Selbstbehandlung "problematischer Fälle" vor. Bei Operationen war die angestellte Ärztin auf sich allein gestellt. Der BFH entschied, dass die Gesellschafter leitend und eigenverantwortlich tätig waren.

Wie sollen nun Hausärzte, Internisten, Hautärzte, Zahnärzte oder andere Arztberufe mit einer ungleich größeren Anzahl von Patienten und einer Vielfalt möglicher Krankheitsbilder stets leitend und eigenverantwortlich gegenüber angestellten Ärzten tätig sein? Und wie kann man dies, unter Wahrung der berufsrechtlich geschützten Patientendaten, dem Finanzamt nachweisen? Welche Behandlungsanweisungen müssen die freiberuflichen Ärzte ihren angestellten Kollegen erteilen? Wie häufig müssen sie in Stichproben die Behandlungen ihrer Angestellten kontrollieren? Welche Anforderungen werden an die Dokumentation gestellt werden? Mit diesen Fragen werden wir uns in den nächsten Jahren in Betriebsprüfungen und vor den Finanzgerichten verstärkt auseinandersetzen müssen. Wer als Arzt oder Zahnarzt nicht aktiv wird, geht ein Risiko ein.

Im Fall des BFH Urteils vom 03.11.2015 (BStBl. 2016 II S. 381) ging es negativ für die klagende Ärzte-GbR aus. Zwei Ärzte hatten eine Arztpraxis GbR betrieben. Später nahmen sie eine weitere Ärztin durch einen Vertrag über die Errichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis auf. Dieser Vertrag war aber so gestaltet, dass die neu hinzu gekommene Ärztin keine Mitunternehmerstellung in der GbR hatte. Dabei ist für den BFH nicht entscheidend, ob die Tätigkeit der Scheingesellschafterin als freiberuflich oder als angestellt qualifiziert wird. Entscheidend war, dass die Ärztin Patienten eigenständig behandelt hatte und die beiden anderen Ärzte nicht leitend und eigenverantwortlich in die Tätigkeit der Ärztin eingegriffen hatten. Da die GbR Einnahmen erzielte, die nicht durch die leitende und eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit der beiden echten Gesellschafter erwirtschaftet wurden, war die GbR insoweit gewerblich tätig. Bei einer GbR führt dies nach der vom Bundesfinanzhof getragenen Infektionstheorie zu einer Umqualifizierung aller Einkünfte in gewerbliche Einkünfte.

Bei Personengesellschaften genügt schon ein kleiner Anteil von 3 % vom Umsatz oder ein überschreiten von 24.500.-- €, um die ganze Tätigkeit der GbR gewerblich zu infizieren. Bei einzeln praktizierenden Ärzten und Zahnärzten wird man zwischen der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Arztes bzw. Zahnarztes und der möglicherweise gewerblichen Tätigkeit des Mitarbeiters differenzieren müssen. Die Infektionstheorie des BFH ist insoweit nicht anzuwenden.

Diese Risiken gelten auch für andere Heilberufe, die freiberuflich tätig sind.

Klaus A. Schleweit, Diplom-Finanzwirt, Steuerberater
Heidenheim/Brenz
info@gsp-tax.de
www.gsp-tax.com

Diese Webseite verwendet Cookies, welche notwendig sind, um Grundfunktionen der Webseite zu ermöglichen und um einen sicheren Zugriff zu internen Bereichen zu gewährleisten.
Mit Ihrem Einverständnis erlauben Sie uns weitere Cookies anzulegen, welche beispielsweise von Drittanbietern erstellt oder zur Verwendung von Statistiken benötigt werden.
Desweiteren stimmen Sie zu, dass Daten an Drittanbieter übermittelt werden, um bestimmte Dienste dieser in Anspruch zu nehmen und dass Sie unsere Datenschutzerklärung anerkennen.
Weitere Informationen finden Sie hier.