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Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Legenden des Arbeitsrechts

Hartnäckige Rechtsirrtümer in mittelständischen Betrieben weit verbreitet *

von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Matthias W. Kroll, LL.M, Hamburg

In vielen mittelständischen Betrieben halten sich nach wie vor hartnäckig weit verbreitete Irrtümer über arbeitsrechtliche Grundlagen. Dies führt oftmals dazu, dass Kündigungen aus formellen Gründen unwirksam sind oder aber keine Kündigung ausgesprochen wird, obwohl dies möglich wäre.

Besonders weit verbreitet sind in kleineren und mittleren Unternehmen gerade zu „legendenhaft“ folgende Irrtümer:

Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer kann nicht gekündigt werden

Diese Aussage ist falsch. Eine Krankheit verhindert keine Kündigung. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich auch während einer Krankschreibung eine Kündigung aussprechen; dies macht die Kündigung nicht per se unwirksam.

Jede Kündigung muss eine Begründung enthalten

Es wäre aus Sicht des Arbeitgebers sogar eher unklug, eine Begründung in die Kündigung aufzunehmen, betont Kroll. Damit würde er sich mit seiner Argumentation für einen späteren Gerichtsprozess binden. Eine Kündigung bedarf für Ihre Wirksamkeit keine Begründung.

Eine Kündigung kann auch mündlich ausgesprochen werden

Das ist ebenfalls unzutreffend. Arbeitsverträge kann man zwar mündlich abschließen, aber nicht ebenso beenden. Es bedarf nach dem Gesetz immer einer schriftlichen Kündigung. Vorsicht ist auch geboten bei Kündigungen per Mail oder per SMS.

Vor der Kündigung muss immer drei Mal abgemahnt werden

Das ist auch nicht zutreffend. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt nur eine Abmahnung voraus. Übrigens muss auch der Betriebsrat einer Kündigung nicht zustimmen; er muss nur angehört werden. Der kann der Kündigung widersprechen - aber das ändert nichts an deren Wirksamkeit.

Gekündigte Mitarbeiter haben stets einen Anspruch auf eine Abfindung

Diese Annahme ist falsch. Das Kündigungsschutzgesetz ist zuvorderst ein Bestandsgesetz. Damit richtet sich der Schutz zunächst auf den Erhalt des Arbeitsplatzes. In der Tat enden tatsächlich viele Kündigungsschutzverfahren mit dem Abschluss eines Abfindungsvergleichs. Wenn allerdings Kündigungsgründe bestehen, greift die Kündigung durch und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen. Deshalb sollte der Ausspruch einer Kündigung auch rechtssicher vorbereitet werden.

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung

Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insurance Law

Leiter des Fachausschusses XIV „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

c/o. Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte
Spaldingstr. 110 B (Hanse-Haus)
20097 Hamburg
Tel.: +4940-238569 - 0
Fax: +4940-238569 - 10

Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Internet: www.nkr-hamburg.de

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