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Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Praxisausfallversicherung bei Ärzten und Zahnärzten

Mit Urteil vom 19.05.2009 (AZ: VIII R 6/07) entschied der Bundesfinanzhof über folgenden Fall: Eine Ärztin hatte eine Praxisausfallversicherung abgeschlossen. Ersetzt werden sollte der Vermögensschaden, der durch die Unterbrechung des ärztlichen Betriebs wegen Krankheit (Unfall) der Ärztin oder durch Quarantäne (ordnungsbehördlich verfügte Schließung der Praxis) entsteht. Als Unterbrechungsschaden galten in diesem Vertrag die anfallenden fortlaufenden Betriebskosten der Praxis, wie. z.B. Personalkosten, Raumkosten und Gerätekosten. Zusätzlich war die Zahlung eines Tagegeldes ab dem 14. Tag an die Ärztin vorgesehen.

Die Ärztin machte im Jahr 1998 eine Versicherungsprämie zu dieser Versicherung als Betriebsausgabe geltend. Im gleichen Jahr erlitt sie einen Unfall, wodurch eine Betriebsunterbrechung eintrat. Aufgrund des Schadens erhielt sie über mehrere Jahre rund 220.000.-- DM als Versicherungsleistung ausbezahlt. Die Versicherungsleistungen wurden nicht als Betriebseinnahmen deklariert.

Schlussendlich entschied der Bundesfinanzhof: Soweit die Versicherungsprämie auf die Quarantäne entfällt, betrifft sie ein typisch betriebliches Risiko und ist damit Betriebsausgabe. Versicherungsentschädigungen im Fall einer Quarantäne wären dann Betriebseinnahmen. Versicherungsprämien, die auf die Erkrankung oder einen Unfall entfallen, sind dagegen privat veranlasst und keine Betriebsausgaben. Die durch eine Erkrankung oder einen Unfall bedingten Versicherungsleistungen sind keine Betriebseinnahmen.

Der Bundesfinanzhof erläuterte ferner, dass eine Erkrankung oder ein Unfall ein persönliches, der privaten Lebensführung zuzuordnendes Risiko seien. Davon abzugrenzen seien spezielle Risiken einer Berufskrankheit oder einer Gefahrerhöhung durch eine besondere berufliche oder betriebliche Tätigkeit, wo die Risikoursache im betrieblichen Bereich liege. Dies seien jedoch Sonderfälle, die in den Versicherungsverträgen besonders abgesichert seien. In dem vorliegenden Versicherungsvertrag wurden typische Berufskrankheiten oder typische erhöhte berufliche Gefahren nicht versichert.

Diese Entscheidung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die durch die Weiterführung des Betriebs entstandenen Verluste der Arztpraxis steuerwirksam werden und mit positiven Einkünften verrechnet werden können, während die erhaltenen Versicherungsleistungen nicht zu versteuern waren. Dem beklagten Finanzamt mag dies sauer aufgestoßen sein, steuersystematisch ist es jedoch nicht zu beanstanden.

Die Grundsätze dieses Urteils sind auf ähnliche Versicherungen für andere Berufsgruppen übertragbar. Der Unternehmer, der sich freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) versichert hat, muss eine Steuerpflicht von Versicherungsleistungen aber nicht befürchten, denn diese sind nach § 3 Nr. 1a EStG steuerfrei.

Klaus A. Schleweit, Steuerberater
Götter, Schleweit & Partner
Bärenstr. 1
89522 Heidenheim

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