Menu

07321/ 93 75 - 0 07321 / 93 75 20 info@gsp-tax.de

Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsregelung führt zur Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg

Ergibt die Gesamtwürdigung eines Ehevertrages, dass die Regelung zum nachehelichen Unterhalt sittenwidrig und damit nichtig ist, so erfasst die Nichtigkeit den gesamten Ehevertrag. Dies gilt selbst dann, wenn die Eheleute in dem Vertrag vereinbart haben, dass eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages auf dessen Fortbestand und auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss haben soll. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.05.2006 zum Aktenzeichen XII ZB 250/03.

Die Parteien dieses Verfahrens hatten 1990 geheiratet. Die Antragsgegnerin stammt aus Brasilien, war zum Zeitpunkt der Eheschließung 23 Jahre alt und der deutschen Sprache nicht mächtig. Der ca. elf Jahre ältere Antragsgegner hatte sie als Tropenarzt im öffentlichen Dienst in Brasilien kennengelernt, die Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde 2003 geschieden.

Die Antragsgegnerin verlangte vom Antragsteller die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Antragsteller berief sich demgegenüber auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Ehevertrag, in dem die Gütertrennung vereinbart und jegliche Ausgleichsansprüche sowie der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden waren.

Zudem hatten sie wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt, und die Antragsgegnerin auf den für die Betreuung des gemeinsamen Kindes geschuldeten Unterhalt verzichtet.

Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages sollte auf dessen Fortbestand und auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss haben.

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zurück. Das OLG begründete seine abweisende Entscheidung damit, dass zwar die Regelung über den Unterhaltsausschluss nichtig sei, diese Nichtigkeit erstrecke sich aber nicht auf den gesamten Ehevertrag.

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hob der BGH die Entscheidung des OLG auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller die Durchführung des Versorgungsausgleichs verlangen kann. Der zwischen den Parteien geschlossene Ehevertrag ist nichtig.

Der vereinbarte Unterhaltsausschluss ist sittenwidrig und somit gemäß § 138 BGB nichtig. Ein Unterhaltsausschluss in einem Ehevertrag ist dann nichtig, wenn sich als Scheidungs-folge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist. Diese Voraussetzung war hier erfüllt, da die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss erst 23 Jahre alt war, in Deutschland fremd und der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie verfügte über keine Ausbildung und hätte ohne die Eheschließung weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Sie befand sich zudem gegenüber dem Antragsteller, der elf Jahre älter, in Deutschland beheimatet und im öffentlichen Dienst wirtschaftlich abgesichert war, in einer sehr viel schwächeren Verhandlungsposition. Diese Unterschiede stellen eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil der Antragsgegnerin dar.

Entgegen der Auffassung des OLG bewirkt die Nichtigkeit des Unterhaltsausschlusses die Nichtigkeit des gesamten Ehevertrags. Daran ändert auch die von den Parteien verwendete salvatorische Klausel nichts.

Die Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Die Wirkung der Nichtigkeit kann damit nicht nur auf einzelne Teile eines Ehevertrags beschränkt werden. Im übrigen ist der Versorgungsausgleich auch den Ehescheidungsfolgen zuzurechnen.

Der in den §§ 1361, 1578 BGB geregelte Versorgungsausgleich kann die Scheidungsfolgen nicht ausgleichen, da er lediglich die Zeit ab Zustellung des Scheidungsantrags betrifft, nicht aber den Versorgungserwerb während der Ehezeit.

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung präzisiert, nämlich dahingehend, dass die Nichtigkeit einer Scheidungsfolge grundsätzlich die Nichtigkeit sämtlicher Bestimmungen des Ehevertrags zur Folge hat!

Der Autor Stefan Engelhardt ist Landesregionalleiter „Hamburg“ der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung

Stefan Engelhardt
Rechtsanwalt

RWWD Hamburg
Alte Rabenstraße 32
20148 Hamburg
Tel: 040/ 530 28 – 204
Fax: 040/ 530 28 - 240

eMail: stefan.engelhardt@rwwd.de
www.rww.de

Diese Webseite verwendet Cookies, welche notwendig sind, um Grundfunktionen der Webseite zu ermöglichen und um einen sicheren Zugriff zu internen Bereichen zu gewährleisten.
Mit Ihrem Einverständnis erlauben Sie uns weitere Cookies anzulegen, welche beispielsweise von Drittanbietern erstellt oder zur Verwendung von Statistiken benötigt werden.
Desweiteren stimmen Sie zu, dass Daten an Drittanbieter übermittelt werden, um bestimmte Dienste dieser in Anspruch zu nehmen und dass Sie unsere Datenschutzerklärung anerkennen.
Weitere Informationen finden Sie hier.