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Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Umsatzsteuer bei ärztlichen Gutachten

Der Bundesfinanzhof entschied am 31.07.2007 (BStBl. 2008 II, 0035):

Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn in den Gutachten Möglichkeiten zur Rehabilitation geprüft werden.

Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH sind ärztliche Leistungen nur dann steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen (EuGH v. 14.9.2000 – Rs. C-98/98, UR 2000, 342).

Nur wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, kann die Steuerbefreiung zur Anwendung kommen. Ist der Hauptzweck des Gutachtens ein anderer, scheidet die Steuerbefreiung aus. Dies gilt z. B. für die Erstellung von Alkohol-Gutachten, Zeugnissen oder Gutachten über das Sehvermögen, über Berufstauglichkeit oder in Versicherungsangelegenheiten.

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