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Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Umsatzsteuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom18.08.2011: Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. AZ: V R 27/10.

Außerdem müssen wir in dem Bereich unter medizinische Berufe „Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut“ das Ganze aktualisieren. Es gibt ein neues BV-Urteil aus 2011, welches gegen den alten Artikel ausgetauscht werden sollte. Nur die Überschrift bleibt. Bitte nehmen Sie folgenden Text:

Der BFH entschied mit Urteil vom 09.08.2011 (AZ VIII R 13/08): „Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten. D. h., man kann vom Gesamtkaufpreis nicht einen hypothetischen Teilbetrag für ein separates Wirtschaftsgut „Vertragsarztzulassung“ separieren, welches nicht abnutzbar ist und nicht abgeschrieben werden kann.“ Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung, wie z. B. lt. Verfügung der OFD Münster vom 11.02.2009, wird von der Finanzverwaltung nicht mehr aufrecht erhalten. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 26.10.2011 angekündigt, das Urteil im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Dies bedeutet, dass die Urteilsgrundsätze für die Finanzverwaltung als bindend erachtet werden.

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