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Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Veräußerung bei Aufgabe einer Praxisgemeinschaft ohne klare Vereinbarungen

Lösen die Mitglieder einer Praxisgemeinschaft (Eheleute) die Gemeinschaft ohne klare Vereinbarungen aus privaten Gründen auf, kann darin steuerlich eine Veräußerung des Gesellschaftsanteils mit Entstehung eines Veräußerungsgewinns gesehen werden.

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns.

Die Klägerin betrieb zusammen mit ihrem damaligen Ehemann eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Eheleute lebten seit dem Jahre 1997 getrennt. Ab dem 1. Oktober 1998 führten sie zwei Einzelpraxen in Form einer Praxisgemeinschaft.

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Oktober 1998 veräußerten sie das in ihrem Miteigentum stehende Praxisgrundstück. Sie mieteten jedoch die Praxisräume für den Betrieb der Praxisgemeinschaft weiter an. Mit dem Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks lösten sie teilweise Praxisverbindlichkeiten ab. Es verblieben jedoch noch diverse Darlehen. Die Eheleute hatten die Zinsen für diese Darlehen stets im Rahmen ihrer Gewinnermittlung für die Gemeinschaftspraxis gem. § 4 Abs. 3 EStG als Betriebsausgaben geltend gemacht.

Zum 30. September 1999 schied die Klägein aus der Praxisgemeinschaft aus und gründete in anderen Räumen eine eigene Praxis.

Die Ehe wurde am 6. Januar 2000 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin nahm ihren geschiedenen Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 28. Juli 2000 wies das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch ab. Dagegen legte sie Berufung ein.

Am 1. Dezember 2000 schlossen die geschiedenen Eheleute einen notariell beurkundeten Vertrag zur Regelung aller noch offenen Ansprüche. In der Urkunde erklärten sie, wechselseitig auf jedweden nachehelichen Unterhalt und auf Ansprüche aus der ehemals gemeinsam betriebenen Arztpraxis zu verzichten. Vermögensrechtliche Ansprüche sollten aus der geschiedenen Ehe heraus ebenfalls nicht mehr bestehen. Die Klägerin übernahm von den während der gemeinsam betriebenen Arztpraxis entstandenen Verbindlichkeiten einen Teilbetrag als Alleinschuldnerin und stellte insoweit ihren geschiedenen Ehemann gegenüber der Kreissparkasse als Gläubigerin frei. Dieser übernahm die darüber hinaus noch bestehenden Verbindlichkeiten bei der Kreissparkasse als Alleinschuldner. Nachdem diese Vereinbarung getroffen worden war, nahm die Klägerin die Berufung gegen die ablehnende Unterhaltsentscheidung zurück.

Für das bis zum 30. September 1999 dauernde Rumpfwirtschaftsjahr stellte das FA einen Veräußerungsgewinn für die Klägerin fest. Dagegen richtet sich die Klage.

Das Finanzgericht wies die Klage zurück. Es befand, dass die Klägerin (Ehefrau) durch das Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis einen Veräußerungsgewinn erzielt habe.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urt. v. 25.02.2009, 4 K 11071/06, rkr.
Fundstelle: DStRE 21/2009 Seite 1299

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