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Götter, Schleweit & Partner Steuerberater

Wann kann eine Krankenkasse bei Beitragsrückständen Insolvenzantrag stellen?

Der Bundesgerichtshof entschied durch Beschluss vom 13.06.2006 (Az. IX ZB 238/05) über den Fall einer Krankenkasse, die über das Vermögen eines Arbeitgebers Insolvenzantrag gestellt hatte, weil dieser Sozialversicherungsbeiträge mehr als sechs Monate lang schuldig blieb:

Befindet sich ein Arbeitgeber mit fälligen Sozialversicherungsbeiträgen mehr als sechs Monate im Rückstand, so gilt der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit als glaubhaft gemacht. Wenn der Arbeitgeber nach dem Insolvenzantrag Teilzahlungen auf den Rückstand leistet, so kann dadurch die Annahme der Zahlungsunfähigkeit nur erschüttert werden, wenn der Schuldner nachweislich die Zahlungen an alle Gläubiger wieder aufgenommen hat. Es reicht also nicht, nur einige Teilzahlungen an die Krankenkasse zu leisten, um die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verhindern.

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